Sozialproteste erstmals in Gewalt umgeschlagen

Ihre Wut richtet sich gegen hohe Mietpreise und steigende Lebenshaltungskosten: In Tel Aviv haben die Menschen lautstark bessere soziale Verhältnisse gefordert. Erstmals seit Beginn der Demos vor einem Jahr schlug der Protest in Gewalt um. 89 Menschen wurden festgenommen.
Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Erstmals ist es bei einer Demonstration der Sozialprotest-Bewegung in Israel zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Samstagabend versammelten sich 6500 Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv unter dem Motto: "Notfall-Protest - die Macht dem Volk zurückgeben!"
Teilnehmer der Kundgebung blockierten eine zentrale Verkehrsader der Stadt und die Stadtautobahn. Andere Demonstranten brachen in drei Bank-Filialen in der Stadtmitte ein. Das Schaufenster einer Bank-Niederlassung wurde eingeworfen. Die Polizei nahm 89 Demonstranten fest. Nach Auffassung eines Polizeisprechers handelte es sich um eine "illegale und nicht genehmigte Demonstration".

Anführerin der Proteste vorübergehend festgenommen

Bereits am Freitag hatte die Polizei 13 Mitglieder der Protestbewegung festgenommen. Zu ihnen gehörte Daphne Leef, eine der Führungspersönlichkeiten der Protestbewegung. Sie hatte mit mehreren hundert anderen Demonstranten versucht, auf dem zentralen Rothschild-Boulevard in Tel Aviv Protestzelte aufzustellen. Nach der Festnahme Leefs hatten die Demonstranten die Straßen blockiert, um den Polizeiwagen aufzuhalten.
Die Sozialprotest-Bewegung war im Sommer vergangenen Jahres in Tel Aviv entstanden und hatte sich schnell in ganz Israel verbreitet. Hunderttausende hatten im Juli, August und September friedlich gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Mit Beginn des Herbstes war der Protest zum Erliegen gekommen.

Wirkungslose Reformen der Regierung

Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daraufhin eine Kommission unter Leitung eines Wirtschaftsprofessors der Universität Tel Aviv eingesetzt. Seither setzte die Regierung einzelne Reformvorschläge um. So wurde etwa der Bau von Wohnungen beschleunigt und versucht, die Kartellbehörde des Landes zu stärken, um den Wettbewerb anzukurbeln und die Marktkonzentration aufzulösen. Bislang führte dies aber nicht zu niedrigeren Lebenshaltungskosten.