HUNGERSTREIK LEBENSBEDROHLICH - AKRAM RIKHAWI - amnesty international

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-212-2012/hungerstreik-lebensbedrohlich?destination=node%2F5309

UA-212/2012

MDE 15/040/2012

16. Juli 2012

Herr AKRAM RIKHAWI

Das Leben des palästinensischen Häftlings Akram Rikhawi ist in großer Gefahr. Er verweigert seit dem 12. April die Nahrungsaufnahme und befindet sich derzeit in einem israelischen Gefängniskrankenhaus, das ihn nicht angemessen versorgen kann. Akram Rikhawi leidet unter chronischen Erkrankungen, darunter Diabetes, Asthma und Osteoporose. Außerdem sind bei ihm erhöhte Cholesterinwerte gemessen worden.

Der aus dem Gazastreifen stammende Akram Rikhawi wird vom israelischen Gefängnisdienst (Israel Prison Service - IPS) im Krankentrakt der Strafvollzugsanstalt von Ramleh in Einzelhaft gehalten. Dabei handelt es sich offenbar um eine Strafmaßnahme wegen seines Hungerstreiks. Akram Rikhawi hat keinen regelmäßigen Zugang zu einem unabhängigen Arzt. Um ihn angemessen medizinisch versorgen zu können, müsste er in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden, das über die notwendige Ausstattung verfügt. Seit Beginn seines Hungerstreiks hat Akram Rikhawi zeitweise nur Wasser, gelegentlich auch Vitamine zu sich genommen.

Akram Rikhawi begann mit seinem Hungerstreik, um gegen seine unzureichende medizinische Versorgung im Gefängnis zu protestieren. Zuvor hatte er zwei Anträge auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, die jedoch beide Male abgelehnt worden waren. Am 4. Juli suchte ihn ein Arzt der Nichtregierungsorganisation Physicians for Human Rights - Israel (PHR-I) im Gefängnis auf. Zuvor hatte die Organisation mehrfach beim IPS und schließlich auch in einer Eingabe an das Bezirksgericht beantragt, einen unabhängigen Mediziner zu Akram Rikhawi vorzulassen. Das Bezirksgericht ordnete daraufhin mit Urteil vom 27. Juni an, dass der Besuch eines Arztes bis spätestens 3. Juli ermöglicht werden muss.

Am 4. Juli verwies PHR-I darauf, dass sich die Asthmaerkrankung von Akram Rikhawi dramatisch verschlechtert habe. In der Stellungnahme hieß es weiter: "Nach Einschätzung des Arztes hat man ihm [wegen seines Asthma-Leidens] in hoher Dosierung Steroide verabreicht, die schwere und irreversible Schäden auslösen können." Der Arzt bekräftigte zudem die bereits nach dem Besuch im Juni ausgesprochene Empfehlung, Akram Rikhawi von einem Lungenspezialisten untersuchen zu lassen. Außerdem, so der Mediziner, müsse das rechte Auge des Gefangenen untersucht werden, da er möglicherweise an grauem Star leide und gegebenenfalls eine Operation notwendig sei. Am linken Auge hatte sich Akram Rikhawi bereits wegen einer Linsentrübung einem Eingriff unterziehen müssen. Akram Rikhawi klagte über starken Schwindel und ein Taubheitsgefühl im linken Oberschenkel, was nach Einschätzung von PHR-I auf eine Schädigung des peripheren Nervensystems hinweisen könnte. Akram Rikhawi fällt es schwer, zu laufen oder auch nur aufrecht zu stehen. Er erhält jedoch offenbar keinerlei Hilfe bei der Fortbewegung.

Am 24. Juni wurde Akram Rikhawi ins öffentliche Assaf-Harofeh-Krankenhaus gebracht, wo man ihn zwei Tage lang bis zu seiner Rückverlegung ins Gefängnis an sein Bett ankettete. Ein solches Vorgehen stellt eine Form der Misshandlung dar.

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 69 16940 oder (00 972) 3 69 62757

LEITER DER GEEFÄNGNISVERWALTUNG
Lieutenant-General Aharon Franco
Israel Prison Service, PO Box 81
Ramleh 72100, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Lieutenant-General /
Sehr geehrter Herr Generalleutnant
Fax: (00 972) 8 919 3800

KOPIEN AN
MILITÄRISCHER GENERALANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street
Hakirya, Tel Aviv
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Judge Advocate /
Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Jaakov Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Akram Rikhawi war im Jahr 2004 von den israelischen Sicherheitskräften an einer Kontrollstelle festgenommen worden, die er passieren musste, um zu seiner Wohnung in Rafah im Gazastreifen zu gelangen. Noch im selben Jahr hatte ihn ein Militärgericht zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Aufgrund welcher Gesetzesverstöße die Strafe verhängt worden ist, ist Amnesty International nicht bekannt.

Akram Rikhawi ist einer von rund 2.000 palästinensischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen, die jüngst aus Protest gegen ihre schlechten Haftbedingungen, wie z. B. Einzelhaft, die Verweigerung von Familienbesuchen und Inhaftierung ohne Anklage in den Hungerstreik getreten waren. Am 14. Mai kam es unter ägyptischer Vermittlung zu einer Vereinbarung, die den Hungerstreik beendete. Israel sicherte unter anderem zu, die Isolationshaft von 19 Gefangenen zu beenden und das gegen aus dem Gazastreifen stammende Gefangene verhängte Verbot von Familienbesuchen aufzuheben. Am 16. Juli durften 40 Familienmitglieder von 24 aus dem Gazastreifen stammenden und in Südisrael inhaftierten Gefangenen erstmals seit 2007 ihre Angehörigen im Ramon-Gefängnis (bekannt auch unter der Bezeichnung Nafkha-Gefängnis) besuchen. Akram Rikhawi hatte seine im Gazastreifen wohnhafte Familie zuletzt 2006 gesehen.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sitzen derzeit 554 Personen, deren Familien im Gazastreifen ansässig sind, in israelischen Gefängnissen ein (siehehttp://www.icrc.org/eng/resources/documents/news-release/2012/israel-pal...). Den Familien von Gefangenen aus dem Westjordanland verweigern die israelischen Behörden aus nicht näher dargelegten "Sicherheitsbedenken" ebenfalls häufig eine Besuchsgenehmigung.
Mindestens drei weitere in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser führen ihren Hungerstreik aus Protest gegen ihre Haftbedingungen und ihre Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren fort (siehe UA-119/2012-5 vom 12. Juli 2012).

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing grave concern for Akram Rikhawi's health, urging the authorities to take immediate steps to ensure he has access to adequate medical care including the further examinations he requires in civilian hospitals with specialized facilities, and access to an independent doctor of his choice.
• Urging them to take all necessary measures to ensure that he is treated humanely at all times and not punished in any way for his hunger strike including by being held in solitary confinement and shackled.