Artikel vom Kopp-Verlag
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Redaktion
Die israelische Menschenrechtsorganisation The Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) hat der Regierung vorgeworfen, minderjährige Palästinenser zu foltern und zu misshandeln. Dazu legte die Organisation einen Bericht mit dem Titel »Kindheit ist keine Vergünstigung, sondern ein Recht« vor, in dem von Fällen, in denen Kinder in Außenkäfigen eingesperrt wurden, aber auch von Bedrohungen und Einschüchterungen sowie sexuellen Gewaltakten die Rede ist.
PCATI verurteilt ausdrücklich das Versäumnis Israels, die palästinensischen Minderjährigen vor den mutmaßlichen Folterungen und Misshandlungen zu schützen, und fordert die Behörden auf, besondere Bestimmungen zum Schutz der Kinder vor Folter in die israelischen Gesetze aufzunehmen.
Die Menschenrechtsorganisation erklärte, die israelischen Gesetze ließen das völkerrechtliche Verbot von Folter unberücksichtigt, wie es etwa im so genannten »Istanbuler Protokoll« beschrieben wurde, einem Handbuch zu erfolgreichen Ermittlungen und zur Dokumentation von Folter, das 2004 vom Büro des UN-Menschenrechts-Hochkommissars in Genf veröffentlicht wurde.
Das PCATI argumentiert, im Istanbuler Protokoll werde »Folter als ein Instrument beschrieben, um die grundsätzlichen psychologischen und sozialen Funktionen eines Menschen anzugreifen«. Darüber hinaus »kann Folter ein Kind direkt oder indirekt schädigen. Diese Schädigungen können aufgrund der am eigenen Leibe erfahrenen Folter oder Inhaftierung oder aber aufgrund der Folter der Eltern oder naher Familienangehöriger oder dadurch entstehen, dass das Kind Zeuge von Folter und Gewalt wurde«.
Der Bericht der Menschenrechtsgruppe wurde am 31. Dezember 2013 vor einer Anhörung des Öffentlichen Petitionsausschusses der Knesset zu damit zusammenhängenden Fragen veröffentlicht. Das PCATIstützt seinen Bericht auf Informationen aus Berichten von Misshandlungen von Kindern, die über den Zeitraum von zehn Jahren gesammelt worden waren. Die Praxis, Kinder in Außenkäfigen einzusperren, wurde aufgrund einer Intervention der Justizministerin Tzipi Livni abgeschafft, nachdem entsprechende Fälle ans Licht gekommen waren, berichtete die Jerusalem Post.
Das PCATI erklärte weiter, es untersuche selbst Fälle von Folter von Kindern und Misshandlungen durch Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF) und Vernehmungsbeamte. Dabei wird den Vorwürfen von Bedrohung und Einschüchterung sowie sexueller Gewalt, der Unterbringung von Gefangenen, darunter auch Kindern, in Eisenkäfigen, dem Verhalten der Militärangehörigen während Gefangennahme und Inhaftierung von Palästinensern nachgegangen. Die vom PCATI gesammelten Informationen werden von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) bestätigt, die ebenfalls mit der Dokumentation von Foltervorwürfen befasst sind.
Nach Angaben des israelischen Büros für Pflichtverteidiger (PDO) wurde die Unterbringung von Gefangenen in ungeschützten Außenkäfigen im Rahmen einer nächtlichen Inspektion eines Gefängnisses inmitten eines kürzlichen Schneesturms bekannt. Dabei wurden Kinder vorgefunden, die nach ihrer Verhaftung stundenlang bei eisigen Temperaturen unter freiem Himmel bis zu ihrer Vorführung vor einem Haftrichter am kommenden Morgen festgehalten wurden. »Während unseres Besuchs, der während eines heftigen Sturmes stattfand, der das ganze Land heimsuchte, trafen die Anwälte auf Gefangene, die ihnen schockierende Sachverhalte berichteten: Mitten in der Nacht wurden Dutzende von Gefangenen in Außenkäfige verlegt, die außerhalb des Übergangsgefängnisses in Ramla errichtet worden waren«, heißt es auf der PDO-Internetseite. »Es stellte sich heraus, dass diese Vorgehensweise, bei der Gefangene in Außenkäfigen festgehalten wurden, seit einigen Monaten praktiziert und von verschiedenen offiziellen Vertretern bestätigt wurde.«
Die Menschenrechtsorganisation PCATIhebt hervor, das »Versäumnis, dem verhafteten Kind oder Minderjährigen seine vollen, ihm zustehenden Rechte zu gewähren, darunter auch das Versäumnis, während der Inhaftierung und Befragung einen Rechtsbeistand oder die Begleitung durch einen Erwachsenen zuzulassen, setzen das Kind einem Zustand der Hilflosigkeit sowie einer seelischen und physischen Belastung aus, die durch die Sicherheitskräfte noch verstärkt wird, um während des Verhörs ein Geständnis oder Informationen herauszupressen«.
Die Messlatte, ab wann es sich um Misshandlungen und Missbräuche durch Israel handele, müsse, insbesondere gegenüber Kindern, niedriger werden. Die NGO ist überzeugt, Kinder undErwachsene gleichermaßen hätten ein Recht auf Rehabilitation. Die Menschenrechtsgruppe meinte weiter, bei Verdacht auf Misshandlungen und Missbrauch hätten die Betroffenen das Recht, auf einer vollständigen Aufklärung der Vorwürfe zu bestehen. Zudem stehe »ihnen bei einer Aussage vor einem israelischen Ermittler die Begleitung durch eine Person ihrer Wahl zu«.
Unter Bezug auf die Jahresberichte der Organisationen Zur Verteidigung der Kinder (DCI-Palästina) und Anwälte für palästinensische Menschenrechte (LPHR) bekräftigtePCATI: »Israel ist das einzige Land, das automatisch und systematisch Kinder vor Militärgerichten anklagt, denen es an grundlegenden Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren mangelt.«
Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation landen jedes Jahr an die 700 Kinder, darunter zahlreiche Kinder im Alter von zwölf Jahren, in israelischen Militärgefängnissen und werden vor Militärgerichten angeklagt. »Der Mehrheit der inhaftierten palästinensischen Kinder wird das Werfen von Steinen zur Last gelegt, und 74 Prozent von ihnen erleben im Zusammenhang mit der Verhaftung, der Verbringung und den Verhören physische Gewalt«, wie aus Hinweisen hervorgehe, die von der Organisation DCI-Palästina gesammelt wurden. »Kein israelisches Kind bekommt es jemals mit dem Militärgerichtssystem zu tun.«
